Für die gesetzestreuen Waffenbesitzer träten einschneidende Verschärfungen in Kraft, und zwar in zwei Etappen.

Etappe 1: ab Mai 2019

  • Der Grossteil der halbautomatischen Waffen würde verboten, nämlich
    • alle halbautomatischen Zentralfeuer-Handfeuerwaffen mit Magazinen von über 10 Schuss Kapazität;
    • alle halbautomatischen Zentralfeuer-Faustfeuerwaffen mit Magazinen von über 20 Schuss Kapazität;
    • alle halbautomatischen Handfeuerwaffen, die mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder ohne Hilfsmittel auf eine Länge von unter 60 cm gekürzt werden können, ohne dass dies einen Funktionsverlust zur Folge hat.
  • Unter dieses Verbot fielen auch die zivilen Versionen der Armeesturmgewehre 57 und 90. Diese beiden Gewehrmodelle machen alleine etwa 80% der im Schiesssport verwendeten Waffen aus. Der Schiesssport müsste also praktisch durchs Band mit verbotenen Waffen ausgeübt werden.
  • Um künftig eine solche verbotene Waffe zu erwerben, müsste eine kostspielige, bürokratieintensive kantonale Ausnahmebewilligung beantragt werden.
  • Ausnahmebewilligungen für halbautomatische Handfeuerwaffen, die mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder ohne Hilfsmittel auf eine Länge von unter 60 cm gekürzt werden können, ohne dass dies einen Funktionsverlust zur Folge hat, würden für das sportliche Schiessen nicht erteilt.
  • Die Kantone wären frei, die Erteilung von Ausnahmebewilligungen an Zusatzbedingungen zu knüpfen. So könnten sie zum Beispiel auf polizeiliche Hausbesuche bei den Waffenbesitzern bestehen, um die «richtige» Lagerung der Waffen zu kontrollieren. Bereits heute sind die Besitzer verbotener Waffen (d.h. Seriefeuerwaffen) der Pflicht zur Gewährung von solchen Inspizierungen unterworfen.
  • Die Waffenhändler und Büchsenmacher würden mit zusätzlichen Markierungs- und Buchführungspflichten belegt.
  • Wer eine unter das Verbot fallende Waffe besitzt und sie nicht direkt von der Armee übernommen hat, müsste sie – sofern sie noch nicht registriert ist – den Behörden melden. Diese Meldepflicht ist nichts anderes als die in einem «Buäbätrickli» umbenannte Nachregistrierungspflicht, die das Volk 2011 explizit abgelehnt hat.
  • Der Erhalt einer Ausnahmebewilligung würde das Erfüllen einer Schiesspflicht voraussetzen. Wer eine unter das Verbot fallende Waffe erwerben will, müsste Mitglied in einem Schützenverein sein oder den Behörden fünf bzw. zehn Jahre nach dem Erwerb der Waffe nachweisen, dass er regelmässig mit ihr geschossen hat. Diese Schiesspflicht ist nichts anderes als die in einem weiteren «Buäbätrickli» umbenannte Bedürfnisnachweispflicht, die das Volk 2011 ebenfalls explizit abgelehnt hat.
  • Wer keinen geeigneten Verein fände – zum Beispiel, weil er wegen seiner politischen Gesinnung oder seines Lebensentwurfes bei den örtlichen Schützen jemandem «nicht passt» oder aufgrund von Auslandaufenthalten, beruflichen Verpflichtungen o.ä. die Schiesspflicht nicht erfüllen könnte –, dessen Waffe würde beschlagnahmt.
  • Wem eine Ausnahmebewilligung verweigert wird, dessen Daten werden im Schengener Informationssystem (SIS) erfasst.

Die Folgen für den einzelnen Sportschützen

  • Wer eine im Schiesssport gängige Waffe erwirbt, wäre mindestens zehn Jahre lang nicht deren Besitzer, sondern bloss eine Art Halter. Der Staat könnte sie ihm entschädigungslos wegnehmen.
  • Der Erhalt einer Ausnahmebewilligung ist im Vergleich mit dem Erhalt eines Erwerbsscheines deutlich kosten- und zeitintensiver. Die Zusatzpflichten für die Waffenhändler führten zu Aufpreisen auf Waffen und/oder Munition. Der Erwerb von im Schiesssport gängigen Waffen würde für den Schützen also teurer und aufwändiger.
  • Bisher wurden an den Schützen für den Erwerb von im Schiesssport gängigen Waffen nur Anforderungen gestellt, deren Erfüllung ausschliesslich von seiner eigenen Person abhing (sauberer Leumund, psychische Unauffälligkeit). Neu wäre sein «Recht» auf dieselben Waffentypen hingegen auch an Bedingungen geknüpft, auf deren Erfüllung er nur begrenzt Einfluss nehmen kann (Gibt es einen passenden Schützenverein in seiner Nähe? Ist es ihm möglich, zu den Öffnungszeiten des örtlichen Schiesskellers zu schiessen?). Ob er sein Sportgerät besitzen darf oder nicht, entschiede so in gewissem Masse der reine Zufall!
  • Gelegenheitsschützen, die nicht regelmässig schiessen, würden entwaffnet, weil sie den als Schiesspflicht kaschierten Bedürfnisnachweis nicht erbringen können.
  • Senioren, die ein Sturmgewehr von ihrem Partner als Andenken aufbewahren, würden entweder enteignet oder kriminalisiert. Auch die Vererbung dieser Dienstwaffen wäre nur noch mit einer entsprechenden Ausnahmebewilligung möglich.
  • Weil die für den Erwerb der im Schiesssport gängigen Waffen benötigten Ausnahmebewilligungen kantonal erteilt werden, wäre mit uneinheitlichen Anforderungen für den Erwerb z.B. eines zivilen Stgw 57 oder 90 zu rechnen. Die genauen Anforderungen für den Erwerb würden erst auf Verordnungsstufe bestimmt. Kein Waffenbesitzer könnte sich also sicher sein, was für den Erwerb von neu verbotenen Waffen alles auf ihn zukommt.
  • Das sportliche Schiessen mit den gerade in dynamischen Disziplinen beliebten Teleskop- und Klappschaftwaffen würde verboten.
  • Wie jemand mit einem SIS-Eintrag behandelt wird, wenn er in gewissen Schengen-Staaten z.B. in einen Verkehrsunfall gerät, will niemand wissen.

Die Folgen für das Schützenwesen

  • Schiessen als Breitensport würde praktisch ausschliesslich mit verbotenen Waffen ausgeübt. Ob Eidgenössisches, Feldschiessen, Knabenschiessen oder Ratsherrenschiessen: Immer mässe man sich mit Gewehren, die von Privatpersonen eigentlich gar nicht besessen werden dürften.
  • Schiessen als Breitensport geriete in den Ruch des Halblegalen. Das Schiessen verlöre sein Prestige als einzige Traditionssportart, die in allen Sprachregionen, Gegenden und sozialen Schichten unseres Landes gleich stark verankert ist. Rasch verkäme es zu etwas mehr Toleriertem denn Erlaubtem – nicht unähnlich dem Cannabiskonsum.
  • Was verboten ist, schreckt erst mal ab. Für die Schützenvereine würde es schwieriger, Neumitglieder zu akquirieren. Jungschützenkursleiter müssten Eltern überzeugen, ihre Kinder an verbotenen Waffen ausbilden zu lassen.
  • Wegen den teureren Waffen und Bewilligungen könnten sich nicht mehr alle Schützen ihr Hobby leisten.
  • Für Städte und Gemeinden mit linksgrüner Regierungsmehrheit wäre das Verbot der Sportwaffen ein Steilpass, um Schliessungen/Ausserbetriebnahmen von Schiessanlagen noch stärker zu forcieren als bisher (vgl. zum Beispiel die entsprechenden Ansinnen der Stadt Zürich).

Die Folgen für alle Waffenbesitzenden

  • Der Gesetzgeber verlöre jeden Respekt vor den Schützen, Jägern, Sammlern und auch allen sonstigen Waffenbesitzern. Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie enthält mit der Bedürfnisnachweis- und Nachregistrierungspflicht zwei Verschärfungen, die der Souverän ausdrücklich abgelehnt hat. Wer sich nicht einmal für seine Rechte zu wehren weiss, wenn er das Volk auf seiner Seite hat, mit dem kann man umspringen, wie man will.

Etappe 2: ab 2020

  • Ab 2020 träten weitere, noch prohibitivere Verschärfungen in Kraft. Grund hierfür ist ein in Artikel 17 der jetzt zu übernehmenden EU-Richtlinie festgelegter Überprüfungs- und Korrektur­mechanismus. Mit diesem Mechanismus bevollmächtigt sich Brüssel explizit, ab 2020 alle fünf Jahre die Wirksamkeit der aktuellen Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls neue Restriktionen zu erlassen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die völlige Nutzlosigkeit der nun umgesetzten Richtlinie nicht einmal von FDP und CVP bestritten wird, können diese als Option vorbehaltenen Zusatzverschärfungen bereits heute als beschlossen betrachtet werden.1 Wie einem erläuternden Bericht des Bundesamtes für Polizei von Herbst 2017 zu entnehmen ist, käme auf die Schweiz insbesondere Folgendes zu:
    • absolutes Verbot nicht nur aller Vollautomaten, sondern auch aller Halbautomaten für Private;
    • medizinische und psychologische Tests als generelle Voraussetzung für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen;
    • Verbot der Übernahme der persönlichen Dienstwaffe in den Privatbesitz.2

Die Folgen für Schützen, Jäger und Sammler

  • Die im Schiesssport gängigen Waffen könnten von Privaten nicht mehr erworben werden.
  • Niemand wäre mehr Besitzer einer Waffe. Es gäbe nur noch «Halter», denen grundsätzlich misstraut wird (ständige psychologische Überwachung).
  • Auch Jäger müssten Erwerbsscheine beantragen und unterlägen stetig wiederkehrenden psychologisch-medizinischen Kontrollen.
  • Das Waffensammeln wäre mit praktisch unüberwindbaren administrativen Hürden verbunden.
  • Der Milizsoldat hätte kein Anrecht mehr auf die Übernahme seiner persönlichen Dienstwaffe. Er müsste sie beim Austritt aus der Armee abgeben, als ob er im Regiment eines fremden Königs gedient hätte.
  • Es müsste mit Einschränkungen bezüglich erlaubter Zieloptiken und Kaliber für Jagdwaffen gerechnet werden. Dies, weil sich bestimmte Jagdwaffen nur unwesentlich von Gewehren für Präzisionsschützen unterscheiden.

Die Folgen für das Schiess-, Jagd- und Sammlerwesen

  • Der Schiesssport würde völlig «exotisiert» und an den gesellschaftlichen Rand gedrängt, wie das heute bereits z.B. in Deutschland und Frankreich der Fall ist.
  • Das Recht auf Waffenbesitz würde abgeschafft.
  • Mittelfristig wäre mit einer Schweiz nach dem Wunsch von SP-Waffengegnerin Chantal Galladé zu rechnen: einer Schweiz, in der es Legalwaffenbesitz nur noch für Polizisten gibt.

 

Für Terroristen und andere Schwerkriminelle bliebe alles beim Alten

  • Die EU legitimiert die Gesetzesverschärfungen als Massnahme zur Bekämpfung der islamistischen Terrorwelle. Als solche sind diese allerdings komplett nutzlos.
  • Von den über 40 seit 2014 in Europa verübten Anschlägen wurden nur bei sechs Schusswaffen eingesetzt.
  • Bei diesen Schusswaffen handelte es sich ausnahmslos um illegal beschafftes Material, überwiegend um vollautomatische Kalaschnikows aus Arsenalen ehemaliger Ostblock-Staaten.
  • Bei einem mit Schusswaffen verübten Massenmord hängt die Zahl der Opfer nicht von der Kapazität der benutzten Magazine ab. Entscheidend sind vielmehr
    • die Zeit, die vergeht, bis der Täter selbst unter Feuer kommt3, und
    • seine Fähigkeiten an der Waffe.4 Auf beide dieser Faktoren hat das Waffengesetz naturgemäss keinen Einfluss.
  • Selbst wenn Terroristen legale Waffen benutzen würden und selbst wenn es auf die Magazingrösse ankäme, böte die Umsetzung der EU-Richtlinie keine zusätzliche Sicherheit. Beim Erwerb einer neu verbotenen halbautomatischen Waffe mit «grossem» Magazin müsste der erste Schiessnachweis nach fünf Jahren erbracht werden. Der Terrorist hätte also ein geschlagenes halbes Jahrzehnt Zeit, seine Mordpläne in die Tat umzusetzen, bevor er von den Bestimmungen der geradezu lachhaft sinnlosen Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie irgendwie tangiert würde.

 

1 Vgl. RICHTLINIE (EU) 2017/853 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2017, https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2901/EU_Waffenrichtlinie_DE.pdf (Stand: 15.10.2018), Pt. 18: «Artikel 17 erhält folgende Fassung […] Bis zum 14. September 2020, und anschliessend alle fünf Jahre, übermittelt die [Europäische] Kommission dem [Europäischen] Parlament und Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, der auch eine Eignungsprüfung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie enthält, und macht gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien […]».
2 Vgl. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): Vorentwurf und erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens, September 2017, https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2017/2017-09-290/vn-ber-d.pdf (Stand: 15.10.2018). Unter Punkt 1.2. macht das fedpol geltend, dass es der Schweiz in der Erarbeitungsphase der jetzt zu übernehmenden Richtlinie nur dank beträchtlicher Überzeugungsarbeit gelungen ist, die genannten Verschärfungen abzuwenden, da «die Europäische Kommission ihre Anliegen während der Debatte vehement verteidigte.» Dementsprechend liegt auf der Hand, dass diese Konzessionen die nächste Überarbeitung der Richtlinie nicht überdauern würden.
3 Vgl. Schmidt, Tim: Inside School Schootings: What Have We Learned?, 10.02.2015, https://d3rmvquxnxa9wt.cloudfront.net/pdf/guides/USCCA_InsideSchoolShootings.pdf (Stand: 15.10.2018).
4 So hatten die drei jungen US-Amerikaner bei ihrer heroischen Vereitlung des Thalys-Massakers vom 21. August 2015 das Glück, gegen einen Täter zu kämpfen, dem es nicht gelang, eine Störung an seiner Kalaschnikow zu beseitigen, weil er «offensichtlich keinerlei Ausbildung in Waffenhandhabung besass.» Vgl. Le Figaro, 24.08.2015, http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2015/08/23/01016-20150823ARTFIG00182-attentat-dejoue-du-thalys-on-n-a-pas-pense-on-a-juste-agi.php (Stand: 15.10.2018).

 

Diesen Inhalt teilen