Die Entwaffnung der Schweiz ist unrecht und unnütz

  • Die Verschärfung des Waffenrechts nützt nichts gegen Terror und Kriminalität.
  • Damit verstösst die Vorlage klar gegen das in der Verfassung verankerte Gebot der Verhältnismässigkeit für staatliches Handeln.
  • Mit der Annahme des Waffengesetzes werden sofort 80% des Schweizer Waffenbestandes verboten.
  • Die Verschärfung ist keine Administrativ-Massnahme, wie es der Bundesrat glauben machen will, sondern ein direkter Eingriff in ein persönliches Grundrecht und unseren Privatbesitz.
  • Das Schweizer Stimmvolk hat 2011 eine Verschärfung des Waffengesetz mit nahezu identischen Verschärfungen genauso deutlich abgelehnt, wie zuvor der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments.
  • Heute sollen jedoch verschärfte Bestimmungen durch die Hintertür eingeführt und alle fünf Jahre noch weiter verschärft werden. Das ist eine klare und inakzeptable Missachtung des Volkswillens.
  • Durch die automatisch in Kraft tretenden, weiteren Verschärfungen des Waffengesetz wird es innert 10 Jahren zum Einzug von allen Halbautomaten im Privatbesitz und letztlich zu einem Verbot des privaten Waffenbesitzes kommen.
  • Der Schiesssport wird so zu Grabe getragen.

Die Schweiz ist für die EU unverzichtbar für die Terrorbekämpfung im Schengen-Raum

  • Schengen hat Vorteile für die Schweizer Volkswirtschaft und Sicherheit, das ist unbestritten.
  • Diese Vorteile hat auch die EU, die mit der Schweiz seit über 10 Jahren auf einen aktiven und verlässlichen Partner bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror im Schengenraum zählen kann.
  • Kommt hinzu, dass die Schweiz als Schengen-Mitglied der EU jährlich 140-180 Millionen Franken (im Abstimmungsbüchlein sprach der Bundesrat von jährlich 7,4 Millionen Franken). Auf dieses Geld wird die EU wohl kaum verzichten.
  • Auch ist die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner der EU
  • Wer mit einem Schengen-Ausschluss droht, handelt fahrlässig.
  • Die Behauptung, dass die Schweiz bei Ablehnung des Waffengesetz automatisch aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wird, ist falsch.
  • Richtig ist, dass die Nichtübernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Normalfall zu einer pragmatischen Lösung zwischen der EU und der Schweiz und deren Verbleib im Schengen-Raum führt. Die EU ist zur Suche dieser Lösung verpflichtet. So schreibt es der Bundesrat, der das Schengener Abkommen ausgehandelt hat, in seiner Botschaft an das Parlament.
  • Zudem hat der Bundesrat vor der Abstimmung zum Schengen-Abkommen bestätigt, dass ein Schengen-Beitritt das Waffenrecht nicht einschneidend beschränke und keinen Bedürfnisnachweis erforderlich mache.
  • Fakt ist auch, dass lange nicht alle EU-Mitgliedsländer die Schengen Bestimmungen eins zu eins umsetzen. Kein Grund also für die Schweiz einfach klein beizugeben und den Weg des geringsten Widerstands zu wählen.
  • Das Schengen-Abkommen wurde vom Volk unter der Voraussetzung angenommen, dass es insbesondere beim Waffenrecht weder zu einer Verschärfung noch zu einer Guillotine-Klausel kommen werde und die Schweiz der EU keinen Blankocheck für Richtlinien aller Art erteile.
  • Genau das Gegenteil wird jetzt mit der Annahme der Vorlage eintreten und damit wird der Volkswille klar missachtet. Wir fordern, dass unsere Regierung den Willen seiner Bürger respektiert und ihre Interessen vertritt.
  • Es ist im Schengen-Abkommen klar geregelt, was im Falle einer Nichtübernahme einer Richtlinie geschieht: Es wird eine pragmatische Lösung zum Verblieb der EU im Schengen-Raum gesucht.
  • Lange nicht alle EU-Länder setzen die Schengen-Richtlinien einfach um, sondern haben Sonderregelungen vereinbart.
  • Die EU will mit der Verschärfung des Waffenrechts Terrorismus bekämpfen. Dazu ist die Entwaffnung mündiger und gesetzestreuer Bürger offensichtlich ungeeignet. Also kann es nicht im Interesse der EU sein, ihre Waffenrichtlinie um jeden Preis durchzusetzen.

Das Waffenrecht ist unser unverzichtbares Freiheitsrecht

  • Unser Waffenrecht gilt seit 1874 als eines der liberalsten der Welt und unser Land wird als Vorbild einer funktionierenden Demokratie geschätzt.
  • Selbst Karin Keller-Sutter anerkennt, dass für ein strengeres Waffengesetz kein Handlungsbedarf besteht: «Es gibt in der Schweiz vergleichsweise viele Waffen; trotzdem gibt es kaum Probleme, man staunt in vielen Teilen der Welt darüber. Das zeigt: In unserem Land wird grundsätzlich verantwortungsvoll mit Waffen umgegangen.»
  • Trotzdem sollen wir als mündige und verantwortungsvolle Bürger diskreditiert und eines der wichtigsten Freiheitsrechte beraubt werden – das gilt besonders auch für die nächsten Generationen.
  • Rund 1 Million Frauen leben allein oder allein mit ihren Kindern, sie verlieren ihr Recht auf Waffenbesitz und leben gefährdeter als heute.
  • Eine Anpassung des Waffengesetzes wäre ein fundamentaler Eingriff in das Schweizer Waffenrecht und Freiheitsrecht, wie auch in die Identität und Tradition unseres Landes.
  • Mit der Annahme und Umsetzung dieser unnötigen und unwirksamen EU-Waffenrichtlinien verliert die Schweiz die Kontrolle über ihre waffenrechtliche Gesetzgebung vollständig und definitiv.
  • Letztlich wird so ein Präjudiz geschaffen, das weiteren Eingriffen in andere Bereiche Vorschub leistet und die Position der Schweiz gegenüber der EU schwächt.

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