Als parteilose Liberale stimme ich aus den folgenden drei Sachkontexten gegen eine Verschärfung des Waffenrechts.

1. Was in der Theorie falsch ist, ist auch in der Praxis falsch

Bis jetzt verfügt in der Schweiz jede unbescholtene Bürgerin über einen Rechtsanspruch auf den Erwerb und Besitz aller Feuerwaffen, mit Ausnahme sogenannter Vollautomaten. Mit dem neuen Waffengesetz würde nicht nur dieser Rechtsanspruch abgeschafft, sondern auch ein explizites Erwerbs- und Besitzverbot für den Grossteil der Waffen in Privatbesitz erlassen. Beschlossen wurden diese einschneidenden Verschärfungen, um die Bestimmungen unseres Waffengesetzes in Einklang mit denen der neuen EU-Waffenrichtlinie zu bringen. Diese EU-Richtlinie wird als gezielte Reaktion auf vier islamistische Terrorserien von 2015 legitimiert. Nur: Zur Verübung dieser Verbrechen wurde keine einzige legal erworbene Waffe benutzt. Beim grössten Teil der Waffen handelt es sich um Sturmgewehre aus den Balkankriegen, die nicht nur über die Schengen-Aussengrenze, sondern auch quer durch halb Europa geschmuggelt wurden. Deshalb: legale Waffen zu verbieten, nützt zur Verhinderung solcher Verbrechen rein gar nichts, das heisst, solche Verbote sind ungeeignet und damit per se nicht verhältnismässig.
Ausserdem hat selbst Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die das bundesrätliche Ja zu den Verschärfungen vertreten muss, klar zu verstehen gegeben, dass für die Verschärfungen gar kein Handlungsbedarf besteht. Ihre Pressekonferenz vom 14. Februar dieses Jahres leitete sie mit folgenden Worten ein: «Es gibt in der Schweiz vergleichsweise viele Waffen; trotzdem gibt es kaum Probleme, man staunt in vielen Teilen der Welt darüber.»

In der Theorie würde niemand abstreiten, dass unnötige und ungeeignete Freiheitsbeschränkungen Staats-Willkür und deshalb ein Indiz für Unrechtsstaatlichkeit sind. Warum  ein in der Theorie falsches, illegitimes Gesetz in der Praxis «zumutbar» sein soll,  wie dessen Befürworter behaupten, entzieht sich meinem Verständnis.

2. Ohne privaten Waffenbesitz keine echten Grundrechte

Jede Form des Liberalismus beruht letztlich auf dem moralischen Axiom, dass jeder Mensch erstens gleich und frei geboren wird und zweitens kraft seiner Geburt über gewisse unveräusserliche Grundrechte verfügt. Die Vorstellung, dass wir unser Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, etc. von unserer Regierung erhalten, erscheint in unseren Breitengraden den allermeisten Personen mit gutem Grund als völlig verquer. Ein Recht, das unabhängig vom Staat besessen wird, ist aber nur dann unabhängig vom – von Natur aus bewaffneten – Staat durchsetzbar (das heisst, auch ohne oder gegen ihn), wenn derjenige, der es durchsetzen muss, selbst über Waffen verfügt.
Dies bedeutet nicht, dass jede Person alle Waffen besitzen können muss. Ebenso wie das Recht auf Freiheit Mörder nicht vor Gefängnisstrafe schützt, ist es für eine menschenrechtsorientierte Gesellschaft nicht zwingend, das Recht auf Waffenbesitz auch jenen zuzugestehen, die bewiesen haben, dass sie dieses Recht mit hoher Wahrscheinlichkeit missbrauchen, das heisst, zur Verletzung von Menschenrechten Dritter gebrauchen werden.

Hingegen: Legalwaffenbesitz als Privileg ist mit dem Axiom unveräusserlicher Grundrechte völlig inkompatibel, weswegen in einem Rechtsstaat die Behörden über keine gesetzliche Handhabe verfügen dürfen, einer unbescholtenen Bürgerin den Erwerb und Besitz handelsüblicher Feuerwaffen zu verbieten. Mit der Ablehnung der linksgrünen «Schutz vor Waffengewalt»-Initiative von 2011 haben die Schweizerinnen und Schweizer auf ihrem Recht auf Waffenbesitz bestanden. Sie sind gut beraten, dieses für die Verhinderung von Willkür zentrale Freiheitsrecht auch in zwei Wochen nicht aus der Hand zu geben – und schon gar nicht wegen der völlig haltlosen Drohung, die Schweiz werde bei einem Nein aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen. Der Bundesrat, welcher das Schengener Abkommen ausgehandelt hat, hat 2004 und 2005 Parlament und Stimmvolk schriftlich darüber informiert, dass die Nichtübernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Acquis im Normalfall nicht zur Beendigung des Abkommens führe und dass das liberale Schweizer Waffenrecht zum Verbleib im Schengen-Raum nicht aufgegeben werden müsse. Dass der Bundesrat nun, gute zehn Jahre später, das exakte Gegenteil hiervon behauptet und dabei nicht einmal begründet, warum nun plötzlich diese Gegenteil gelte, erachte ich als eigentlichen Skandal – aber sicher nicht als Grund für ein Ja. Ausserdem haben Ungarn sowie die tschechische und die slowakische Republik ihr Waffenrecht ebenfalls nicht angepasst: Es ist absolut unnötig, dass die Schweiz nicht nur – einmal mehr – den Musterschüler gibt, sondern ihn im Übernehmen willkürlicher, unnützer Gesetze gibt.

3. Selbstentwaffnung heisst Selbstentmündigung

Wer wie ein Kind behandelt wird, benimmt sich irgendwann auch wie eines, und: Wer sich wie ein Kind behandeln lässt, hat aufgehört, ein mündiger Bürger zu sein. Die auf Eigenverantwortung und dem Milizgedanken basierende direkte Demokratie ist ein System für Erwachsene.  Mit dem flächendeckenden Halbautomatenverbot, das über 80% der im Schiesssport verwendeten Waffen beträfe, inklusive der zivilen Varianten unserer eigenen Armeesturmgewehre, beschnitte man nicht nur zentrale Freiheitsrechte, sondern würde unbescholtene Bürger auch als zu irrational, unvernünftig und verantwortungslos für den Besitz einer handelsüblichen Waffe deklarieren. Es sind nota bene dieselben Bürger, denen man nicht nur zutraut, sondern von ihnen verlangt, im Rahmen ihrer Militärdienstpflicht neben Gewehren auch Sprengstoff, Geschütze und Panzer zu beherrschen. Es sind dieselben Bürgerinnen und Bürger, die seit 1848 bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, verantwortungsvoll mit Feuerwaffen umzugehen, denn sowohl Gewalt-Delikte mit Legalwaffen wie auch Unfälle mit ihnen sind absolute Ausnahmen. Und es sind auch dieselben Bürgerinnen und Bürger, die jedes Jahr mehrmals über Verfassungs- und Gesetzesänderungen abstimmen. Einerseits an der Urne und in der Armee Verantwortung übernehmen, andererseits im Privatleben entmündigt zu werden: Das geht nicht zusammen.

Zu dieser staatsbürgerlichen Selbstentmündigung kommt auch noch eine handfestere: die notwehrrechtliche. In der ganzen Schweiz gibt es circa 20’000 Polizisten – das ist gut die Hälfte (!) der ca. 38’000 Polizisten des NYPD, die im bevölkerungsmässig vergleichbaren New York City Recht und Ordnung durchsetzen. Diese geringe Polizeidichte in unserem Land bedingt, dass die Sicherheitskräfte nachts zwanzig bis dreissig Minuten brauchen können, bis sie bei einem Notfall vor Ort sind. Einer unbescholtenen Frau, die abgelegen alleine oder mit ihren Kindern wohnt, das Recht zu nehmen, eine Waffe zu besitzen, finde ich vor diesem Hintergrund geradezu obszön. Der Einwand, in der Schweiz werde kaum je jemand zuhause überfallen, und deshalb bräuchten die Bürger zuhause auch keine Waffen, ist ein Trugschluss: Genau weil die Kriminellen sich nicht darauf verlassen können, nicht auf bewaffneten Widerstand zu treffen, passieren bei 40’000 Einbruchs- und Einschleichdiebstählen pro Jahr praktisch keine Raubdelikte in Wohnungen. In England, wo der Legalwaffenbesitz seit längerem verboten ist, findet hingegen etwa jeder zweite Einbruch in Anwesenheit der Bewohner statt, die sich nicht wehren können.

Ich will keine Gesetze, die grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien verletzen und  die unvereinbar sind mit dem liberal-aufgeklärtem Axiom der unveräusserlichen Grundrechte. Und ich will keine Gesetze, die mich als Staatsbürgerin entmündigen und Kriminalität fördern, anstatt sie zu bekämpfen. Darum stimme ich am 19. Mai NEIN.  

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