Tritt Operation Libero auf den Plan, weiss man: Jetzt geht's ums Ganze, jetzt hat jemand etwas mit Diktatur und gegen Menschenrechte vor. Dies zeigte sich auch bei der «Selbstbestimmungsinitiative», zu deren Abschmieren die «Liberos» Folgendes festhielten:

«Heute ist ein guter Tag: für den Schutz unserer individuellen Rechte gegenüber dem Staat, für die Zuverlässigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin, für das ausgewogene Institutionengefüge in unserem Land und für die Qualität der Direkten [sic!] Demokratie. […]. Die sogenannte ‹Selbstbestimmungsinitiative› (SBI) war die bisher gefährlichste Initiative, welche von der SVP je ergriffen wurde. Umso wichtiger ist die heutige deutliche Absage an diese extreme Vorlage: Der Angriff auf die Institutionen unserer liberalen Demokratie, auf die Fundamente unseres Rechtsstaates und auf unsere Menschenrechte wurde abgewehrt.»

Ob die Annahme des SVP-Begehrens wirklich zu «einem schlechten Tag für den Schutz unserer individuellen Rechte gegenüber dem Staat» geführt hätte, inklusive erfolgreichem «Angriff auf die Fundamente unseres Rechtstaates und unsere Menschenrechte», spielt im Zusammenhang mit dem Waffengesetzreferendum keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass der liberale, die Menschenrechte seiner Einwohner schützende Staat in der Tat jederzeit angegriffen bzw. über den Haufen geworfen werden kann. Wie die Geschichte lehrt, befindet er sich von seiner Zerstörung nie weiter entfernt als eine Revolution, einen Putsch oder (zumindest, wenn man den Worten von Operation Libero glaubt) eine Volksabstimmung.

Bricht der Rechtsstaat weg, breitet sich die Herrschaft des Stärkeren aus. Für die einzelne Einwohnerin bedeutet dies, dass sie ihre Menschenrechte ohne oder sogar gegen die Staatsgewalt durchsetzen muss. [1] Kann sie zu diesem Zweck auf handelsübliche Gewehre, Flinten und Pistolen zurückgreifen – also auf jene Waffen, die auch vom Polizisten und Infanteristen getragen werden –, darf sie mit realistischen Erfolgschancen rechnen. Unbewaffnet hingegen wäre sie absolut wehrlos, und damit – es herrscht ja das Gesetz des Stärkeren – auch völlig rechtlos.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Menschenrechte, denen nur mit wohlgesinnten Polizei- und Justizbehörden im Rücken Geltung verschafft werden kann, sind de facto keine Menschenrechte, sondern von der Obrigkeit gewährte Privilegien. Wer es ernst meint mit seinem humanistischen Bekenntnis, dass jeder Mensch kraft seines Menschseins gewisse Grundrechte besitzt, der muss es deshalb auch ernst meinen mit dem privaten Waffenbesitz. Insbesondere muss ihm daran liegen, dass der Staat nie die gesetzliche Handhabe erlangt, unbescholtenen Bürgern den Erwerb oder den Besitz handelsüblicher Feuerwaffen zu verweigern.

Bis jetzt hat unser Waffengesetz der Funktion von Feuerwaffen als Notinstrument zum Schutz bzw. zur Durchsetzung von Menschenrechten – insbesondere dem Recht auf Leben und dem Recht auf körperliche und sexuelle Unversehrtheit – immer Rechnung getragen. Konkret besitzt der unbescholtene Bürger hierzulande seit jeher ein gegenüber den Behörden erstreitbares Recht auf den Besitz von handelsüblichen Feuerwaffen. Ist ein Antragsteller weder entmündigt noch strafrechtlich in Erscheinung getreten und gibt er keinen Anlass zur Annahme von akuter Fremd- oder Eigengefährdung, dürfen ihm die Behörden den Waffenbesitz nicht verwehren.

Mit diesen ordnungspolitisch so richtigen wie historisch bewährten Verhältnissen soll nun aber Schluss sein. Die Übernahme der – als Anti-Terror-Massnahme absolut effektfreien – EU-Waffenrichtlinie hätte ein Verbot von handelsüblichen Feuerwaffen zur Folge. Das Recht auf Waffenbesitz würde abgeschafft. Schützen und Sammler sähen sich mit den prohibitiven Hürden und Unsicherheiten eines Ausnahmebewilligungs-Regimes konfrontiert. Mit anderen Worten: Es träte ein Gesetz in Kraft, dessen «den Schutz unserer individuellen Rechte gegenüber dem Staat» abbauende Wirkung kaum zu übertreffen ist.

Und jene, die sich die Verteidigung dieses Schutzes in dicken Lettern auf ihre lila Fahnen geschrieben haben? Die finden das so richtig gut.

Den einen kommt es eben auf die Menschenrechte an, den anderen offenbar auf selbstgerechtes Gerede über sie.

1 Dass sie unveräusserlich sind und darum unter jedweder Form von Herrschaftsverhältnissen durchgesetzt werden dürfen, gehört ja zu den Alleinstellungsmerkmalen der Menschenrechte.

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