Die EU-Kommission hat nach Beschluss des EU-Parlamentes auf Antrag der EU-Unterunterkommission zur Verringerung des Abriebs des Gummis an Autoreifen die neue Fahrzeugrichtlinie 99.9 / 2017 in Kraft gesetzt. Die Schweiz als Schengen-Mitglied hat diese revidierte Richtlinie bis 1. Juni 2019 in ihrer nationalen Gesetzgebung umzusetzen.

Nachdem in verschiedenen Grossstädten der EU alarmierend erhöhte Belastungen von Autoreifen-Abrieb infolge des vermehrten Austragens von illegalen, mit gestohlenen Fahrzeugen bestrittenen Strassenrennen festgestellt wurden, beschloss die EU-Kommission zum Schutze der Grossstadt-Einwohner vor durch den Reifenabrieb möglicherweise entstehenden Lungenschäden den Erlass der Fahrzeugrichtlinie 99.9 / 2017: Das Verbot für den Erwerb und den Besitz von allradangetriebenen Fahrzeugen für Einwohner von über 1500 Meter über Meer gelegenen Berggemeinden.

Der Schweizer Bundesrat begrüsste die Beschlüsse grundsätzlich und informierte die EU-Kommission umgehend über seine Absicht, die Massnahme termingerecht umzusetzen. Den Umstand, dass die tschechische Regierung unlängst eine Klage gegen die Richtlinie 99.9 / 2017 beim europäischen Gerichtshof eingereicht hat, da nach deren Meinung die EU gar nicht über die gesetzliche Grundlage für den Erlass der neuen Anti-Gummiabrieb-Richtlinie besteht, ist nach Auffassung des Bundesrates irrelevant. Den Schweizer Autofahrern, namentlich der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden, versicherte er aber eine pragmatische Umsetzung der Vorlage, welche namentlich die Bergbauern nicht betreffe – nur Schengen dürfe unter keinen Umständen gefährdet werden.

Das Parlament nahm kurze Zeit später die entsprechenden Gesetzesanpassungen vor:

Für Einwohner von über 1500 Meter über Meer gelegenen Berggemeinden ist der Erwerb und Besitz von 4×4-Fahrzeugen verboten, ausgenommen jene Fahrzeuge, die direkt aus den Beständen der Armee übernommen wurden. Ausnahmebewilligungen können erteilt werden, sofern die Besitzer:

  • mindestens fünftausend Kilometer auf vom Bund anerkannten Offroad-Strecken fahren.
  • Sie Mitglied in einem vom Bund anerkannten 4×4-Verein sind.

Die genauen Details dieser Gesetzesvorschriften werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Verordnung geregelt.

Verkehrsministerin Simona Somanaga beteuerte, für die Besitzer von 4×4-Fahrzeugen ändere sich nichts. Die Fahrzeuge könnten ja weiterhin behalten werden. Sie selbst hätte sich in Brüssel für die Eigenheiten der Schweiz eingesetzt und dort ein sehr gutes Verhandlungsergebnis erzielt – welches konkret, liess sie jedoch offen.

Gemäss Artikel 17 der EU-Richtlinie zur Verringerung des Abriebs des Gummis an Autoreifen überprüft die EU erstmals 2020 und dann alle fünf Jahre die Wirksamkeit der Bestimmungen der Richtlinie. Falls kein merklicher Rückgang der Belastung von Gummiabrieb in den Grossstädten festgestellt werden können wird, werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge erarbeitet werden, insbesondere zu den Fahrzeugkategorien. Es darf erwartet werden, dass dadurch bald weitere Fahrzeugtypen – etwa die Haflinger und die Pinzgauer – in die Kategorie A «verbotene Fahrzeuge» verschoben werden. Darauf angesprochen, sagte die Magistratin, es sei mitnichten mit weiteren Einschränkungen zu rechnen, und auch zukünftige Einschränkungen werde man pragmatisch umsetzen. Das Referendumsrecht bestünde schliesslich für jede weitere Verschärfung – somit sei das Volk auch weiterhin miteinbezogen. Die Frage, wer fünfjährliche Referenden bezahlen und führen solle, liess Frau Bundesrätin den Medien gegenüber unbeantwortet.

Nationalrat Lorenzo Hesse, Präsident des Kantonalverbandes der Besitzer hinterradangetriebener Fahrzeuge sagte, seine Verbandsmitglieder seien von den Verschärfungen nicht betroffen, weswegen er zum Schluss gekommen sei, die Vorlage könne bedenkenlos akzeptiert werden. Zudem müsse man diese Vorschriften übernehmen, weil man sonst aus den Schengen-Verträgen ausgeschlossen werde.

Nationalrat Walter Pfeffermann ist hingegen überzeugt, dass die Schengen-Verträge nicht gefährdet seien, wenn man die EU-Richtlinie 99.9 / 2017 nicht buchstabengetreu umsetze, sondern nur konsequent den nationalen Gegebenheiten anpasse. Die Schengen-Staaten, beziehungsweise die EU-Staaten, hätten doch überhaupt kein Interesse daran, in ihrer Mitte per sofort eine Schengen-Grenze zu ihrem drittgrössten Handelspartner zu haben. Darüber hinaus arbeiteten hunderttausende EU-Bürger mit gutem Auskommen in der Schweiz und umgekehrt kauften Schweizer für Milliarden im grenznahen Ausland ein. Pfeffermann betont, dass es die Schweiz jedoch in eine prekäre Verhandlungsposition gegenüber der EU bringe, wenn derart verfehlte und damit willkürliche Gesetze unkritisch übernommen würden. Die Frage Pfeffermanns, welchen Nutzen die Abschaffung des Rechtes auf den Besitz von Allradfahrzeugen in Berggemeinden auf die Belastung durch Autoreifen-Abrieb in Grossstädten der EU habe, blieb von der Gegenseite bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

12. März 2019 Daniel Wyss, Präsident des Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverbandes SBV/AFA

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