CONTREPOINTS: Könnten Sie unseren Lesern erklären, warum Sie das Referendum ergriffen haben und wer hinter ihm steht?

Luca Filippini: Das Referendum wurde von der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz ergriffen. Diese besteht aus dreizehn Schiesssport-, Miliz- und Jagdorganisationen sowie einer Gesellschaft, die für ein freiheitliches Waffenrecht kämpft. Der Grund für unseren Entscheid, das Referendum zu ergreifen, liegt ganz einfach im Inhalt des Gesetzes, dessen Inkrafttreten wir verhindern wollen. Bei diesem Gesetz handelt es sich um die von der Mehrheit des Parlaments beschlossene Umsetzung der im Frühling 2017 verabschiedeten neuen EU-Waffenrichtlinie. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind zutiefst unrecht und freiheitsfeindlich, und gegen den Terrorismus – dessen Bekämpfung ja das kommunizierte Ziel der Richtlinie ist –, bringen sie genau null Komma nichts. Sie verschlechtern die Sicherheitslage vielmehr, und zwar gleich in zweierlei Hinsicht…

 

CONTREPOINTS: Könnten Sie ein wenig genauer erklären, was Sie mit «unrecht» und «freiheitsfeindlich» meinen?

Luca Filippini: Gerne. Unrecht sind die Bestimmungen, weil sie dem Verhältnismässigkeitsgebot für staatliches Handeln nach Art. 5 Abs. 2 der Schweizer Bundesverfassung widersprechen. Zur Begründung der Gesetzesverschärfungen führte die EU vier islamistische Terrorserien an, die mit Schusswaffen verübt wurden.

Aber keine einzige der bei diesen Massenmorden benutzten Waffen war legal beschafft worden. Keine einzige. Um das Ziel zu erreichen, mit Illegalwaffen verübten Terror zu unterbinden, gibt es nur eine Restriktion des legalen Waffenbesitzes, die das Verhältnismässigkeitsgebot erfüllt: gar keine.

Die Verfassungswidrigkeit ist aber noch lange nicht alles. 2011 brachten die Sozialisten eine Volksinitiative zustande. Diese Volksinitiative, die der Souverän in der Folge ablehnte, forderte in etwa dasselbe, wie jetzt der Parlamentsbeschluss zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie vorsieht: die Pflicht zum Bedürfnisnachweis, die Pflicht zur Nachregistrierung und ein Verbot von «besonders gefährlichen» Waffen.

Interessanterweise zielten die Initianten damals nicht etwa auf grosse Magazine ab, sondern auf die angeblich besonders tödlichen Vorderschaftrepetierer… Mit anderen Worten: Das jetzt von der Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz widerspricht auf der ganzen Linie dem Volkswillen.

Zudem hat der Bundesrat 2005, als über den Beitritt zum Schengenraum abgestimmt wurde, dem Volk schwarz auf weiss versichert: Im Zusammenhang mit der Schengen-Assoziierung wird es weder zu einschneidenden Verschärfungen des Waffenrechtes noch zur Einführung der Bedürfnisnachweispflicht kommen. So, und nun soll also die Verfassung, der Volkswille und die Zusicherungen des Bundesrates alles nicht mehr gelten. Ich meine, in dieser Situation haben Sie nicht mehr nur mit dem Waffengesetz ein ernsthaftes Problem, sondern vor allem auch mit dem Rechtsstaat.

Dass die Richtlinie derart freiheitsfeindlich ist, liegt daran, dass es sich bei ihr um ein de-facto-Verbot des privaten Waffenbesitzes handelt. In Artikel 17 der Richtlinie gibt sich die EU das Recht, deren Bestimmungen alle fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und nötigenfalls zu verschärfen.

Die Wirkung der Richtlinie als Anti-Terror-Massnahme ist, wie gesagt, null. Dementsprechend braucht man auch kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass weitere Verschärfungen eigentlich schon beschlossen sind.

Insbesondere ein komplettes Verbot von Halbautomaten, flächendeckende psychologische Tests und ein Verbot der Heimgabe der Armeewaffe würden bereits in den nächsten Jahren kommen. Etwas später sind dann die alten Armeekarabiner und die Jagdgewehre dran, und so weiter, und so fort…

 

CONTREPOINTS: Und wieso scheint ihnen das alles gefährlich?

Warum ich es als Präsident des grössten Schiesssportverbandes des Landes gefährlich finde, wenn man die Privaten entwaffnet? Aus dem gleichen Grund, aus dem es der Präsident des Weinbauernverbandes gefährlich findet, wenn man Privatpersonen den Konsum von Alkohol verbietet. Allerdings hinkt dieser Vergleich ein wenig, denn ein liberales Waffengesetz ist nicht nur dafür da, den Schützen zu ermöglichen, ihr Hobby auszuüben. Das Recht auf Waffenbesitz ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte überhaupt. Man muss jetzt wirklich nicht in politischer Philosophie doktoriert haben, um zu wissen, dass die westliche Zivilisation die Zivilisation der Menschenrechte ist. Sie ist auf der Vorstellung aufgebaut, dass jeder Mensch kraft seines Menschseins gewisse unveräusserliche Grundrechte besitzt: das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche und sexuelle Integrität, etc. Jetzt ist es natürlich so: Unveräusserliche Recht dürfen immer durchgesetzt werden, sonst wären sie ja nicht unveräusserlich oder keine Rechte.

Wenn der Staat einem unbescholtenen Bürger den Besitz einer handelsüblichen Schusswaffe verbieten kann, dann macht er dessen Menschenrechte dementsprechend zu blossen Staatsprivilegien. Ohne Staatsmacht im Rücken oder gar konfrontiert mit einer unrechten Staatsmacht ist die Bürgerin und der Bürger vollkommen wehr- und somit auch rechtlos. Leider ist auch in der Schweiz zunehmend der Einwand zu hören, in einer modernen, aufgeklärten Demokratie sei das Recht auf Waffenbesitz ein unnötiger Anachronismus und der beste Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen sei eine wie auch immer geartete «konsensorientierte» politische Debatte. Doch diese Ansicht ist von geradezu sträflicher Naivität. Ich meine, ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass jeder unserer sieben Bundesräte nur das Beste für uns will und nie seine Macht missbrauchen würde. Befürchtungen, einer unserer Nachbarstaaten könnte plötzlich einmarschieren, habe ich ebenfalls keine. Und jetzt? Nach der Logik jener, die das Recht auf Waffenbesitz für verzichtbar halten, könnten wir demnach ja auch die Gewaltentrennung und die Armee abschaffen. Ohne Parlament, Judikative und Armee würden wir ja jedes Jahr x Milliarden sparen.

 

CONTREPOINTS: Sie sehen das Recht auf privaten Waffenbesitz also als eine Art Schutzmechanismus individueller Rechte gegenüber dem Staat und dem Kollektiv?

Luca Filippini: Absolut. Meinen Sie, es ist Zufall, dass noch jedes totalitäre Regime so ziemlich als erstes das Recht auf privaten Waffenbesitz abgeschafft hat?

 

CONTREPOINTS: Könnten Sie erklären, warum die Übernahme dieser Richtlinie das Gegenteil des Angestrebten bewirken würde, das heisst, eine Verschlechterung statt einer Verbesserung der Sicherheitslage?

Luca Filippini: Ja. Einerseits bände die Anwendung der EU-Bestimmungen unglaubliche Polizeiressourcen, finanziell wie operationell. Die Schweiz hat eine der höchsten Waffendichten der Welt. Beim überwiegenden Teil dieser Waffen handelt es sich nicht etwa um Handrepetierer, sondern um moderne Halbautomaten. Das traditionelle Sportschiessen ist eng mit der Armee verknüpft und wird vornehmlich mit Ordonnanzwaffen ausgetragen.

Nur schon von den beiden Schweizer Sturmgewehrtypen 57 und 90 sind hunderttausende im Umlauf. Hierzu kommen die in den dynamischen Disziplinen beliebten Selbstlader nicht-schweizerischer Produktion – AR15, GALIL, etc.

Bis jetzt sind diese Gewehre für jeden frei erhältlich, der nicht wiederholt wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt wurde, keinen konkreten Anlass zu Selbst- oder Fremdgefährdung gibt und nicht entmündigt ist. Neu müsste eine Ausnahmebewilligung beantragt und ein Bedürfnisnachweis erbracht werden. Der regelmässige Gebrauch der Waffe müsste den Behörden nachgewiesen werden.

Das ist natürlich nicht nur vollkommen schwachsinnig, wenn man ein zweites «Bataclan» verhindern will, sondern kreiert auf den Waffenbüros auch eine regelrechte Bürokratielawine. Das Personal müsste aufgestockt und neue Informatik beschafft werden – diese Ressourcen fehlten auf der Strasse.

Andererseits verschwände mit der Abschaffung des Rechtes auf privaten Waffenbesitz natürlich auch dessen dissuasiver Effekt. Die Einbruchsquote ist in der Schweiz leider vergleichsweise hoch. Es gibt mehr zu holen als in anderen Ländern, und darüber, ob das Strafgesetz hart genug ist, kann man geteilter Meinung sein. Trotzdem kommt es aber sehr selten vor, dass Leute zuhause überfallen werden. Der Grund, wieso, ist offensichtlich. Die Schweiz hat eine niedrige Polizeidichte, und viele Orte sind abgelegen oder befinden sich an Berghängen, mit entsprechend langen Anfahrtswegen für die Einsatzkräfte. Hier mit der bewährten Tradition des weiterverbreiteten Waffenbesitzes zu brechen, wäre einfach katastrophal für die Sicherheit.

 

CONTREPOINTS: Warum ist in der Schweiz das Waffengesetz so liberal geregelt? Und warum hat das nie zu irgendwelchen Problemen geführt?

Luca Filippini: Ich weiss nicht genau, woher unsere Tradition des Waffenbesitzes kommt. Tatsache ist aber, dass die Schweiz seit 1848 als liberaler Bundestaat verfasst ist und als liberaler Bundesstaat erfolgreich und prosperierend wurde.

Zu einer liberalen Gesellschaft gehört das Recht des Individuums auf Waffenbesitz. Dass man Waffen besitzen darf, war hierzulande auch sehr lange unbestritten. Erst vor ein, zwei Jahrzehnten hat die Linke das privat besessene Sturmgewehr für sich «entdeckt.» Bislang aber erfolglos.

Das Schiessen ist ein Teil der Schweiz. Der Wettkampf mit Ordonnanzwaffen ist die einzige traditionelle Sportart, die in allen Gebieten, Sprachregionen und sozialen Klassen unseres Landes gleich fest verankert ist. Es gibt jedes Jahr unzählige historische Schiessanlässe. Dynamische Disziplinen ziehen immer mehr Publikum an. Der Frauenanteil steigt markant…

Zu den Gründen, weswegen der Missbrauch von legalen Waffen bei uns kein Problem darstellt, kann ich ebenfalls nichts Exaktes sagen. Es wird an unserer Kultur liegen, die den einzelnen Verantwortung und Zurückhaltung lehrt. Und auch an der Wehrpflicht. Nicht nur Schusswaffen sind hier weit verbreitet, sondern auch die Kenntnisse über deren sichere, richtige Handhabung. Aus diesem Grund gibt es auch sehr wenige Unfälle mit Waffen.

 

CONTREPOINTS: Noch eine letzte Frage: Was glauben Sie, bezweckt die EU mit dieser Richtlinie wirklich?

Luca Filippini: Ich weiss es nicht. Es ist aber schwierig, nicht davon auszugehen, es sei das Verbot des privaten Waffenbesitzes. Letztendlich spielt es aber auch gar keine Rolle. Gesetze beurteilt man ja nicht nach der Absicht dahinter, sondern nach ihrer Wirkung. Und über die Wirkung liegen die Fakten auf dem Tisch.

Was in diesem Zusammenhang aber vielleicht einmal betont werden müsste, ist Folgendes: Die Richtlinie stammt von der EU, aber zu verdanken haben wir sie Staaten wie Deutschland, Frankreich und Holland – den Finnen und den Tschechen sicher nicht.

In Deutschland und Frankreich sind die Bürger entwaffnet, man hat Berufsarmeen und zentralistisch gesteuerte Polizeikräfte. Ob das für sie funktioniert oder nicht, müssen die Franzosen und die Deutschen selber wissen.

Bei uns ist es aber vollkommen anders, und es geht nicht, dass uns diese Staaten, den Umweg über Brüssel nehmend, uns ihr Modell aufzwingen. Das Recht, mit ihren Waffenrichtlinien Terror zu bekämpfen, hat sich die EU erst rausgenommen, nachdem wir Schengen beigetreten sind. Das können wir nicht akzeptieren.

Warum schreibt die EU nicht gleich auch noch das Ziel der Armutsbekämpfung in die Waffenrichtlinie? Dann könnte sie von jedem Waffenbesitzer so und soviel Prozent seines Einkommens als Anti-Armuts-Abgabe verlangen. Rechtsstaatlich problematischer als die lächerlichen Bestimmungen zur Terrorbekämpfung wäre das nicht.

Diesen Inhalt teilen