Luzern, 20. Februar 2019 An der Medienkonferenz des Bundesrates vom vergangenen Donnerstag äusserte sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Revision des Waffengesetzes (Übernahme der EU-Waffenrichtlinie). Im Zuge ihrer Ausführungen traf sie eine krass irreführende Aussage, welche die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) nicht unberichtigt lassen kann.

Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz hat Mitte Januar über 125‘000 gültige Unterschriften gegen den Bundesbeschluss zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie eingereicht. Folglich gelangt dieser am 19. Mai zur Abstimmung. An einer Medienkonferenz vom vergangenen Donnerstag erläuterte EJPD-Vorsteherin Karin Keller-Sutter den bundesrätlichen Standpunkt zur Vorlage. Hierbei betonte sie, die EU-Waffenrichtlinie sei «kein Pakt zur Terrorbekämpfung»,sondern diene vielmehr dazu, «die Bevölkerung vor Waffenmissbrauch zu schützen, vor der kriminellen Verwendung von Waffen.»

Diese Behauptung ist in verschiedener Hinsicht krass irreführend:

  1. Im Vorschlag der EU-Kommission vom 18. November 2015 zur Erarbeitung einer neuen Waffenrichtlinie werden die geplanten Gesetzesverschärfungen explizit als Anti-Terror-Massnahme legitimiert. Konkret vermerkte die Kommission unter spezifischer Bezugnahme auf vier islamistische Terrorserien des Jahres 20151: «Diese tragischen Ereignisse sind ein deutlicher Beleg für die multidimensionale Bedrohung durch die organisierte Kriminalität; sie führen uns vor Augen, warum wir den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen durch einen koordinierten und kohärenten Ansatz verstärkt bekämpfen müssen.»2
  2. In Übereinstimmung mit 1) wurde die Richtlinie im Schweizer Parlament von zahlreichen National- und Ständeräten als Anti-Terror-Massnahme bezeichnet, jedoch von keinem als Instrument zur Verhinderung von generellem «Missbrauch».3
  3. In Übereinstimmung mit 1) wurde die Richtlinie in der Schweizer Presse bis Ende Januar 2019 konsequent als Anti-Terror-Massnahme beschrieben.
  4. In Übereinstimmung mit 1) war die Erarbeitung der Richtlinie auf dem Webportal des Bundesamtes für Polizei (fedpol) bis Ende Januar 2019 unter alleinigem Verweis auf die Terroranschläge vom 13. November 2015 erklärt.4

Wenn das fedpol anfangs Februar 2019 auf seinen Internet-Seiten alle Terror-Bezugnahmen gelöscht hat und Bundesrätin Keller-Sutter die Legitimierung der Richtlinie als Anti-Terror-Massnahme nun explizit in Abrede stellt, ist dies zweifelsohne auf die Informationsarbeit der Referendumsträgerin zurückzuführen. In den vergangenen Monaten hat die IGS nämlich detailliert, präzise und wiederholt über das Folgende aufgeklärt:

  1. Zur Verübung der Terroranschläge, die die EU-Kommission zur Legitimierung der Gesetzesverschärfung heranzieht, wurde keine einzige legal erworbene Feuerwaffe benutzt.
  2. Der erwähnte Gesetzesvorschlag, in welchem die EU-Kommission mit Bezug auf den islamistischen Terrorismus die Notwendigkeit der verstärkten Bekämpfung «des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen durch einen koordinierten und kohärenten Ansatz verstärkt zu bekämpfen» rechtfertigt, enthält auch die – für den Zweck der Terrorbekämpfung so ungeeignete wie unverhältnismässige – Forderung nach «der Ergreifung unverzüglicher Massnahmen, um die bestehenden Vorschriften über den [legalen] Zugang zu Feuerwaffen und den Handel mit ihnen zu verschärfen.»5
  3. Die auf der Basis des Vorschlags der EU-Kommission ausgearbeitete Waffenrichtlinie, welche die Schweiz nun übernehmen soll, sieht keinerlei Massnahmen zur Bekämpfung des «unerlaubten Handels mit Feuerwaffen» vor, jedoch generellen Legalwaffenverboten gleichkommende «Verschärfungen über den Zugang zu Feuerwaffen» inklusive eines Passus, bei dem es sich de facto um einen automatischen, alle fünf Jahre von neuem greifenden Verschärfungsmechanismus handelt.
  4. Aus 1–3 ergibt sich offensichtlich, dass die Richtlinie erstens absolut nutzlos zur Bekämpfung von Terror ist und zweitens effektiv gar nicht zu diesem Zweck erlassen wurde, sondern vielmehr zur Entwaffnung der Legalwaffenbesitzer.

Offenbar hat der Bundesrat zu befürchten begonnen, dass der Souverän in Kenntnis dieser Sachlage die Waffengesetzrevision nicht akzeptieren werde. Diese Befürchtung ist selbstverständlich voll und ganz nachvollziehbar, aber genauso selbstverständlich keine Entschuldigung für die Verbreitung von irreführenden Informationen. Die IGS hält fest, dass die von Bundesrat und Verwaltung vollzogene argumentative Kehrtwende von «Terrorbekämpfung» auf eine generelle Form von «Missbrauchsverhinderung» insbesondere aus den folgenden vier Gründen absolut inakzeptabel ist:

  1. Sie steht im Widerspruch zum parlamentarischen Willen, der hinter der Revision des Waffengesetzes steht: nämlich die möglicherweise wenig erfreuliche Übernahme einer gegen den Terror wirkungslosen EU-Richtlinie als Mittel zur Sicherung des Verbleibes der Schweiz im Schengenraum.
  2. Sie steht im Widerspruch zur Tatsache, dass – wie Bundesrätin Keller-Sutter während der erwähnten Pressekonferenz nota bene selbst ausführte! –, es in der Schweiz trotz einer ausserordentlich hohen Feuerwaffendichte so gut wie keine missbräuchliche Verwendung dieser Waffen gibt, dass eine mit der Verhinderung von Missbrauch motivierte Verschärfung des Waffengesetzes zum jetzigen Zeitpunkt also nicht einmal im Ansatz zu rechtfertigen ist.
  3. Sie steht im Widerspruch zur Tatsache, dass die in der Gesetzesrevision vorgesehenen generellen Erwerbsverbote für handelsübliche Feuerwaffen auch dann nicht zu rechtfertigen wären, wenn ein gewichtiges Problem mit der missbräuchlichen Verwendung von solchen Waffen bestünde [niemand akzeptierte ein generelles Lieferwagen-Erwerbsverbot als Massnahme zur Verhinderung selbst von allerschwersten Missbräuchen wie etwa jenen zur Verübung der terroristischen Massenmorde in Nizza (Juli 2016), Berlin (Dezember 2016) und Barcelona (August 2017)].
  4. Sie ist, bedingt durch ihren opportunistischen, offensichtlich abstimmungstaktisch motivierten Hintergrund, geeignet, das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die politische Führung ihres Landes zu beschädigen.

Im Hinblick auf die Abstimmungskampagne bittet die IGS den Bundesrat deswegen, von der (weiteren) Verbreitung der «Missbrauchsverhinderungs»-Falschbehauptung abzusehen und in Bezug auf die zur Diskussion stehende Vorlage ganz allgemein zu einer sachlicheren und faktenbasierteren Informationspolitik zurückzukehren. Dringend wünschenswert wäre insbesondere

  • der Bruch mit den ständigen Beschwichtigungen bezüglich der Wirkung der Gesetzesverschärfungen (Tatsache ist: Handelsübliche Waffen werden verboten, und weil auf etwas Verbotenes kein Recht bestehen kann, verliert der Bürger – die versprochenen Ausnahmebewilligungen hin oder her – künftig sein Recht auf den Erwerb und den Besitz von handelsüblichen Waffen)

sowie

  • der künftige Verzicht auf die Unterschlagung der Tatsache, dass die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung keinerlei Verpflichtung unterliegt, ihr Waffengesetz einschneidend zu verschärfen oder die sogenannte Bedürfnisnachweispflicht einzuführen.

 

Kontakt
Luca Filippini
Präsident der IGS Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz
079 401 75 73 | info@eu-diktat-nein.ch

 


1 Nämlich das Doppelattentat Charlie Hebdo/Hyper Cacher (Paris, Januar 2015), das Doppelattentat Free-Speech-Veranstaltung/Synagoge (Kopenhagen, Februar 2015), das vereitelte Massaker im Thalys-Zug (Nordfrankreich, August 2015) sowie die Anschläge in Paris vom 13. November 2015.
2 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, S. 2.
3 z. B. NR Fridez (SP, JU), als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission: «À la suite des attentats terroristes qui ont frappé de grandes villes européennes ces dernières années, la Commission européenne a présenté, le 18 novembre 2015, une proposition de modification de la directive de l'Union européenne sur les armes» (AB 2018 N 655), oder NR Dobler (FDP, SG): «Die EU-Waffenrichtlinie wurde vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge in Europa ausgearbeitet» (AB 2018 N 658).
4 Die Version der Website, die bis Ende Januar online war, kann (ausgenommen das Bildmaterial) unter https://web.archive.org/web/20181101080331/https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/waffen/aktuell.html eingesehen werden.
5 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, S. 2.

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