Luzern, 19. Mai 2019 Ohne finanzielle oder operationelle Unterstützung einer einzigen politischen Partei hat die aus 14 Schiesssport-, Miliz-, Gewerbe- und Waffenrechtsorganisationen bestehende Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) den Kampf gegen die unrechte, freiheitsfeindliche, nutzlose, gefährliche und antischweizerische Verschärfung unseres Waffengesetzes geführt. Das Abstimmungsergebnis bedeutet nicht nur die Abschaffung eines der wichtigsten Freiheitsrechte überhaupt – des Rechtes auf den Besitz handelsüblicher Waffen –, sondern ist auch ein überaus schwerer Schlag gegen das Schiessen als Breitensport. Die damit einhergehende Erosion der Schützenkultur in unserem Land wird dem Prinzip der Milizarmee und letztlich auch der Landesverteidigung schaden.

Präzedenzlose Desinformationskampagne zeigte Wirkung

Selbstredend akzeptiert die IGS den Entscheid des Souveräns. Die Kampagne des Ja-Lagers verurteilt sie jedoch aufs Schärfste. Sie verurteilt die selbst in den Abstimmungsunterlagen verbreitete Desinformation des Bundesrates, laut welcher ein Nein die automatische Beendigung des Schengen-Abkommens bedeutet hätte. (An dieser Stelle sei ein weiteres Mal an die Position desjenigen Bundesrates erinnert, der das Schengener Abkommen ausgehandelt hat: «Im Falle der Nichtübernahme einer Weiterentwicklung (des Schengen/Dublin-Besitzstandes) sind die Vertragsparteien verpflichtet, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Im äussersten Fall hätte die Ablehnung der Übernahme eines neuen Erlasses die Kündigung der Abkommen zur Folge. […] Die Befürchtung über einschneidende Verschärfungen in unserem Waffenrecht ist unbegründet […] Nach wie vor braucht es für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis.») Sie verurteilt die Prinzipienlosigkeit der CVP und der FDP, welche für dieselben Waffengesetzverschärfungen die Trommel gerührt haben, deren Annahme sie 2011 noch zu verhindern halfen. Sie verurteilt die Kurzsichtigkeit und den Opportunismus der Wirtschaftsverbände, die mit geradezu grotesken Appellen (als Beispiel: «Reisefreiheit bewahren») die Beschneidung unserer Freiheitsrechte vorangetrieben haben. Und sie verurteilt in ganz besonderer Deutlichkeit die Rolle des Grossteils der Medienschaffenden, der sich offensichtlich darin gefallen hat, dem Ja-Lager als willfähriger Steigbügelhalter zu dienen.

Pyrrhussieg der Befürworter

Die Befürworter waren nicht nur kräftemässig weit überlegen. Sie haben auch einen Abstimmungskampf geführt, der in präzedenzloser Weise gegen Treu und Glauben verstiess. Vor diesem Hintergrund überrascht das deutliche Ergebnis nur bedingt. Was das Ja-Lager erreicht hat, ist ein Pyrrhussieg. Willkürliche, nutzlose Freiheitsbeschneidungen sind willkürliche, nutzlose Freiheitsbeschränkungen, und politische Desinformation ist politische Desinformation: Langfristig schaden sie allen.

Die IGS – deren Mitgliedsorganisationen während des Referendumskampfes näher zusammengerückt sind – wird nun geeignete Massnahmen treffen, um künftige Versuche zur Verschärfung unseres Waffenrechtes erfolgreich abwehren zu können. Die Aussage des Bundesrates, die Schützen müssten «jetzt halt einfach ein anderes Formular ausfüllen», nimmt sie nicht nur beim Wort, sondern wird sich auch auf sie berufen. Die Konkretisierung der vom Bund eingeführten Gesetzesverschärfungen auf Stufe Verordnung wird sie überwachen und bestmöglich dafür sorgen, dass der freiheitliche Charakter unseres Waffenrechtes beibehalten werden kann.

Die IGS dankt allen ihren Unterstützerinnen und Unterstützern herzlichst für ihren immensen Einsatz, der ihnen leider nicht mit einem Sieg abgegolten wurde.

 

Kontakt
Luca Filippini
Präsident der IGS Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz
079 401 75 73 | info@eu-diktat-nein.ch

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