Auf einen Blick

  1. Wir haben das beste Waffengesetz der Welt – wir brauchen kein schlechteres
  2. Nichts wird verboten, damit es erlaubt bleibt
  3. Der Bundesrat kann jederzeit dafür sorgen, dass keine Ausnahmebewilligungen mehr erteilt werden
  4. Weitere Verschärfungen sind nicht nur möglich, sondern sicher
  5. Innert zehn Jahren werden alle Halbautomaten eingezogen

1. Wir haben das beste Waffengesetz der Welt – wir brauchen kein schlechteres

Die Schweiz hat das beste Waffengesetz der Welt. Zum einen besitzt der Staat grundsätzlich kein Recht, den Bürgerinnen und Bürgern den Waffenbesitz zu verbieten. In diesem freiheitlichen Prinzip widerspiegeln sich der Liberalismus, die Eigenverantwortung und der Milizgedanke, die unsere Gesellschaft seit 1848 prägen. Zum anderen wird der Missbrauch des Rechtes auf Waffenbesitz durch vier schlanke gesetzliche Ausschlusskriterien (Minderjährigkeit, Entmündigung, Straffälligkeit und akute psychische Labilität) erfolgreich auf einem absoluten Minimum gehalten. 2011 verwarf das Volk – auf Empfehlung nicht nur der SVP, sondern auch der FDP, der CVP und des Bundesrates – eine linksgrüne Volksinitiative zur Abschaffung des Rechtes auf Waffenbesitz. Seither steigt die Anzahl der privaten Waffenkäufe stetig, während die Missbrauchsquote auf sehr tiefem Niveau weiter sinkt. Vor diesem Hintergrund leitete EJPD-Chefin Karin Keller-Sutter ihre Medienkonferenz vom 14. Februar 2019 korrekterweise mit folgenden Worten ein: «Es gibt in der Schweiz vergleichsweise viele Waffen; trotzdem gibt es kaum Probleme, man staunt in vielen Teilen der Welt darüber.»Quelle Das bedeutet: Selbst die prominenteste Befürworterin der Verschärfungen kommuniziert klar, dass eigentlich gar kein Handlungsbedarf besteht. Wer ihr widerspricht, ist entweder schlecht informiert oder hat Hintergedanken!

2. Nichts wird verboten, damit es erlaubt bleibt

Artikel 5 des revidierten Waffengesetzes enthält ein explizites Erwerbs- und Besitzverbot für den überwiegenden Teil der privat besessenen Feuerwaffen, nämlich für Halbautomaten mit «grossen» Magazinen. Dieses Verbot gilt für alle Privatpersonen, also auch für Schützen, Jäger und Soldaten. Es wurde noch nie etwas verboten, damit es erlaubt bleibt, und es wurde noch nie ein Recht abgeschafft, um es zu erhalten. Das bedeutet: Die Behauptung, irgendwelche Gruppen von Bürgern wie «Schützen» oder «Jäger» seien «nicht betroffen» ist genauso unsinnig wie die Beschwichtigung, «niemand werde entwaffnet». Wer ein Verbot damit rechtfertigt, es nicht durchsetzen zu wollen, betreibt Augenwischerei!

3. Der Bundesrat kann jederzeit dafür sorgen, dass keine Ausnahmebewilligungen mehr erteilt werden

Die versprochenen Ausnahmebewilligungen sind Ausnahmen von einem expliziten Verbot. Auf Verbotenes besteht selbstverständlich kein Recht. Aus diesem Grund können die Behörden den Schützen Ausnahmen gewähren, müssen aber nicht. Und weil die Bedingungen, deren Erfüllung den Erhalt einer Ausnahmebewilligung möglich machen (aber nicht garantieren), in der Waffenverordnung geregelt sind, kann der Bundesrat jederzeit und im Alleingang dafür sorgen, dass (praktisch) keine Ausnahmen mehr gemacht werden. (Zum Beispiel, indem er in die Verordnung schreibt, dass Ausnahmebewilligungen erst nach 10 oder 20 Jahren Training mit im Schützenhaus gelagerten Leihwaffen erteilt werden können). Das bedeutet: Bei einem Ja am 19. Mai werden Erwerb und Besitz von handelsüblichen Waffen zum behördlich gewährten Privileg, das an einem seidenen Faden hängt – und gegen dessen Entzug kein Referendum mehr möglich sein wird.

4. Weitere Verschärfungen sind nicht nur möglich, sondern sicher

Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie sieht alle fünf Jahre eine Wirksamkeitsprüfung der Bestimmungen der jeweils aktuellen Waffenrichtlinie vor. Bei mangelnder Wirksamkeit sollen weitere Verschärfungen vorgenommen werden. Da keines der islamistischen Terrorattentate, welche die EU zur Legitimierung der Legalwaffenverbote vorschiebt, mit einer legal erworbenen Waffe verübt worden ist, kann die Wirksamkeitsprüfung gar nicht anders als negativ ausfallen. Dass das Resultat dieser Prüfung vorweggenommen werden kann, geht auch aus Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eindeutig hervor. Als der Text der jetzigen Richtlinie stand, machte er an einer Pressekonferenz klar, dass die Kommission «natürlich hätte weiter gehen wollen», er aber «zuversichtlich sei», dass diese Richtlinie «ein Meilenstein sei», und zwar «in der Kontrolle der Waffen.»Quelle Wer weiter gehen will, bleibt nicht stehen. Meilensteine befinden sich nicht beim Ziel. Und die Kontrolle der Waffen ist etwas ganz anderes als Terrorbekämpfung und Missbrauchsverhinderung. Das bedeutet: Die Behauptung, weitere Verschärfungen seien gar nicht sicher, widerspricht jeglicher Realität.

5. Innert zehn Jahren werden alle Halbautomaten eingezogen

In seiner Botschaft zur Revision des Waffengesetzes hielt der Bundesrat schwarz auf weiss fest, dass die EU-Kommission schon bei der Erarbeitung der jetzigen Richtlinie vehement auf einem absoluten Halbautomatenverbot sowie der Einführung von flächendeckenden psychologischen Tests für alle Waffenbesitzer beharrteQuelle ; es sei als «Verhandlungserfolg zu werten», dass die Schweiz diese Zusatzverschärfungen habe abwenden können. Dass ihr dies bei der nächsten oder allerspätestens bei der übernächsten Verschärfung (das heisst, 2022 bzw. 2027) nicht mehr gelingen wird, liegt auf der Hand. Das bedeutet: Bei einem Ja am 19. Mai kommt es innerhalb von zehn Jahren zum Einzug aller privat besessenen Halbautomaten. Verbote für Handrepetierer und Kippverschlusswaffen werden folgen.

  Wären der Erwerb und der Besitz von handelsüblichen Feuerwaffen auch weiterhin garantiert, stünden Schützen, Jäger, Unteroffiziere, Offiziere, Büchsenmacher und Waffenrechtsorganisationen nicht geschlossen hinter dem Referendum. Die Abschaffung des Rechtes auf Waffenbesitz mit anschliessender Entwaffnung ist weder ein «Kompromiss», eine «geringfügige Anpassung», «pragmatisch» noch «zumutbar.»

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