Am 13. Februar 2011 kam die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» zur Abstimmung. Die linksgrün-armeefeindlichen Initianten hatten die Einführung der Bedürfnisklausel, die Nachregistrierung und das Verbot der Heimgabe der Armeewaffe gefordert. Ihre Argumentation: Durch die Waffengesetzverschärfungen liesse sich (insbesondere häusliche) Gewalt verhindern. Nicht nur Bundesrat und SVP, sondern auch CVP und FDP lehnten die Vorlage als unzweckmässig und unnötig ab. Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala erklärte ihren Kantonaldelegierten: «Als Frau und Mutter lehne ich die Initiative entschieden ab. Denn sie erhöht die Sicherheit nicht und kann leider auch Suizide nicht verhindern.» Das Volk teilte diese Einschätzung und verwarf das Begehren wuchtig.

Acht Jahre später führt die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) den Referendumskampf gegen eine Revision des Waffengesetzes, die bloss aufgrund der vermeintlichen Notwendigkeit der Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie beschlossen wurde. CVP und FDP kämpfen dieses Mal leider gegen uns. Im Parlament stimmten sie dem Geschäft nicht nur fast einstimmig zu, sondern auch bemerkenswert treuherzig. Dass neben dem Bedürfnisnachweis und der Nachregistrierung nun auch flächendeckende Waffenverbote kommen sollten? Dass die EU ihre Richtlinie mit einer Serie islamistischer Terroranschläge legitimiert, zu deren Verübung keine einzige legal erworbene Waffe benutzt wurde? Dass Artikel 17 der Richtlinie einen Passus enthält, bei dem es sich de facto um einen automatischen Verschärfungsmechanismus handelt? Weder die FDP noch die CVP sah Anlass für Fragen. Vielmehr schlossen sie sich kritiklos der Haltung des Bundesrates an, welche sich wie folgt zusammenfassen lässt:

  1. Die Ablehnung der Revision führt automatisch zum Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum;
  2. Die Revision ist «zumutbar» bzw. «gefährdet die Schiesstradition/das Schützenwesen nicht».

Warum sich die beiden Parteien zu diesem Positionsbezug verstiegen, weiss ich nicht. Fest steht hingegen, dass er bürgerlicher Politik unwürdig ist.

Erstens sind die im Hinblick auf «Schengen» zu erwartenden Folgen eines Nein am 19. Mai klar. Der Bundesrat, der das Schengener Abkommen aushandelte, hielt in seiner Botschaft zu den «Bilateralen II» vom 1. Oktober 2004 fest:

«Im Falle der Nichtübernahme einer Weiterentwicklung (des Schengen/Dublin-Rechtsbestandes) sind die Vertragsparteien verpflichtet, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Im äussersten Fall hätte die Ablehnung der Übernahme eines neuen Erlasses die Kündigung der Abkommen zur Folge.»

Ein knappes Jahr später, im Bundesbüchlein zur Referendumsabstimmung über den Schengen-Beitritt, führte er aus: «Die Befürchtung», wonach der Beitritt zu «einschneidenden Beschränkungen in unserem Waffenrecht führt, ist unbegründet (…) Nach wie vor braucht es für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis.»

Warnt der jetzige Bundesrat – und zwar ohne jegliche Erklärung, warum heute das exakte Gegenteil dessen gelten soll, was 2004/5 feststand –, ein Nein am 19. Mai sei gleichbedeutend mit dem Ausschluss aus Schengen, betreibt er also ganz offensichtlich Desinformation, und zwar in abstimmungsrelevanter Weise. Ein derartiges Fehlverhalten der Regierung nicht nur hinzunehmen, sondern sogar zu unterstützen, kommt insbesondere für die FDP einer Bankrotterklärung nahe.

Zweitens reguliert das Waffengesetz mitnichten «die Schiesstradition», sondern eines der wichtigsten Freiheitsrechte überhaupt, das Recht auf Waffenbesitz. Ein Ja am 19. Mai hätte zur Folge, dass der Grossteil der privat besessenen Waffen (inklusive der zivilen Stgw 57 und 90) über Nacht verboten würde, der Rechtsanspruch auf ihren Besitz also entfiele. Sodann käme wegen Artikel 17 schon in 3–8 Jahren das, was der Bundesrat laut eigenen Angaben bereits während der Erarbeitung der aktuellen Richtlinie nur knapp hatte abwenden können: das absolute private Besitzverbot für alle Halbautomaten. Dass sich CVP und FDP angesichts dieses Schrittes in die Entwaffnung nicht einmal daran erinnern können, dass das Recht auf Waffenbesitz primär Bürger- und nicht «Schützenrecht» ist, zeugt von Gedankenlosigkeit und Prinzipienvergessenheit.

Hinzu kommt die Sache mit der Missbrauchsverhinderung. Wohl aufgrund der offensichtlichen Nutzlosigkeit der Gesetzesverschärfungen gegen den Terror redet der Bundesrat neuerdings von Missbrauchsverhinderung. Dass die entsprechenden Delikt- und Suizidzahlen seit 2011 auf sehr tiefem Niveau rückläufig sind, ist eine Tatsache. Aber offenbar keine, an der sich CVP und FDP störten. Doris Fiala empfiehlt dieser Tage auf Nau.ch ein kräftiges Ja: nämlich, weil «so die Sicherheit für Frauen nachhaltig gesteigert wird.»

Hoffen wir, dass die Basis der CVP und der FDP ihrer Führung am 19. Mai den Kopf geraderückt. Nicht zuletzt deshalb, weil bürgerliche Parteien nur mit bürgerlicher Politik Wahlen gewinnen können.

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