Geschätzte Delegierte, geschätzter Delegierter,

Vor acht Jahren und vier Tagen, am 22. Januar 2011, haben die Delegierten Ihrer Partei auf Antrag des Vorstandes die NEIN-Parole zur SP-Entwaffnungsinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» beschlossen. Vorgängig hatte der damalige Baselbieter CVP-Regierungsrat Peter Zwick ausgeführt, das Begehren richte sich gegen die Falschen, nämlich jene, die gar kein Risiko darstellten, wie Milizsoldaten, Schützen, Jäger und gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger.1 Am Samstag wird Sie Ihre Parteileitung nun einladen, die JA-Parole zum Entwaffnungsdiktat der EU zu fassen. Die Verschärfungen der beiden Vorlagen im Vergleich:

Entwaffnungs-
Initiative der SP
2011
Entwaffnungs-Diktat
der EU 2019
Paradigmenwechsel
Waffenbesitz als Recht   Waffenbesitz als Privileg
Ja Ja
Bedürfnisnachweispflicht Ja Ja2
Nachregistrierungspflicht Ja Ja3
Technisch haltlose Verbote «besonders gefährlicher» Waffen Ja4 Ja5
Verbot Heimaufbewahrung der Armeewaffe Ja Nein
Verbot Übernahme der Armeewaffe nach Dienstende Ja Ja, durch die
Hintertür6
Absolutes Halbautomatenverbot für Private Nein Ja, durch die
Hintertür6
Einführung medizinischer und psychologischer Tests für alle Waffenbesitzer Nein Ja, durch die
Hintertür6

 

Bürgerliche Politik basiert auf bürgerlichen Prinzipien. Bürgerliche Prinzipien basieren auf einer bürgerlichen Tradition. Und diese bürgerliche Tradition hat sich in den letzten acht Jahren nicht in ihr Gegenteil verkehrt. Geschätzte Delegierte, geschätzter Delegierter, bitte vergessen Sie das nicht. Bitte stimmen Sie konsequent. Hunderttausende unbescholtene Waffenbesitzer zählen auf Sie – genauso wie Millionen anderer Menschen, die sich bewusst sind, wie entscheidend ein zuverlässiger Schutz vor unnötigen Gesetzen und willkürlichen Freiheitsbeschränkungen für das Prosperieren einer Marktwirtschaft ist.

Mit meinen besten Wünschen

Luca Filippini
Präsident Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz
Präsident Schweizer Schiesssportverband

 


1 Vgl. CVP lehnt Waffen-Initiative ab, in: Tages-Anzeiger, 22.01.2011. https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/CVP-lehnt-WaffenInitiative-ab/story/25577664 (Stand: 24.01.2019)
2 Die in der Übernahme der Richtlinie vorgesehene «Schiesspflicht» ist nichts anderes als die Pflicht zum Nachweis des Bedürfnisses für die Waffe zum Schiessen.
3 Die in der Übernahme der Richtlinie vorgesehene «Meldepflicht» ist nichts anderes als die Nachregistrierungspflicht. Ob die Waffe «gemeldet» oder «registriert» wird, ist ja einerlei: Die Behörde wird über die Besitzumstände informiert.
4 Nämlich Vorderschaftrepetierer.
5 Nämlich Halbautomaten mit «grossen» (in Wirklichkeit handelsüblichen) Magazinen.
6 Die EU-Richtlinie enthält in Artikel 17 eine Klausel, bei der es sich de facto um einen ab 2020 im Fünfjahrestakt automatisch greifenden Verschärfungsmechanismus handelt. Unter der Bedingung, dass sich die Bestimmungen der sich jeweils in Kraft befindlichen Richtlinie als nicht genügend geeignet für die Erfüllung ihres Zweckes erweisen, sieht diese Klausel nämlich vor, dass die Europäische Kommission zusätzliche Restriktionen «insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien» erlässt. Da die Richtlinie mit einer Serie von Terroranschlägen legitimiert ist, zu deren Verübung keine einzige legal erworbene Schusswaffe benutzt worden ist, stehen deren Ungeeignetheit und somit weitere Verschärfungen schon im Vornherein fest. Gemäss dem erläuternden Bericht des fedpol zur Vorlage konnte die Schweiz die EU während der Erarbeitung der aktuellen Richtlinie nur mit Mühe von einem «absoluten Verbot des Privatbesitzes von Halbautomaten» (welches natürlich auch die in den Privatbesitz übernommenen, zu Halbautomaten umgebauten Vollautomaten der Armee umfasste) sowie «der Einführung obligatorischer medizinischer und psychologischer Tests als generelle Voraussetzung für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen» abbringen. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass die Schweiz diese Konzessionen 2020 – oder allerspätestens 2025 – nicht mehr verteidigen könnte. Für weitere Informationen und den Verweis auf die zitierten Dokumente vgl. https://eu-diktat-nein.ch/unbescholtene-schuetzen-blutruenstige-terroristen-was-aendert-sich-fuer-wen/

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