Die EU-Waffen­richtlinie ist unrecht. Bei ihrer Erarbeitung missachtete Brüssel elementare Grundsätze rechts­staatlicher Gesetz­gebung. Unlautere Para­graphen, diktiert aus fremder Feder: Wenden wir sie nicht ab, verlieren wir alle.

Die EU-Waffen­richtlinie ist freiheits­feindlich. Unser jahrhunderte­altes Recht auf Waffen­besitz verstümmelte sie zum blossen Privileg. Schweizerinnen und Schweizer sind keine Bitt­steller vor der Obrigkeit, und sie sollen es auch nicht werden.

Die EU-Waffen­richtlinie ist nutzlos. Legiti­miert wird sie als Massnahme gegen die aktuelle Terror­welle – doch seit deren Beginn wurde noch kein einziges Attentat mit einer Legalwaffe verübt. Gesetze erlässt man nicht zum Plausch: Solcher Unsinn geht zu weit!

Die EU-Waffen­richtlinie ist gefährlich. Ihre Umsetzung bescherte unseren Sicherheits­kräften unnötigen Papier­kram und gewaltige Zusatz­kosten. Fesselt man Polizisten an ihre Schreib­tische, schafft man das Gegenteil von Sicherheit.

Die EU-Waffen­richtlinie ist antischweizerisch. Statt Berufs­parlament und Freiwilligen­armee haben wir Abstimmungs­sonntage und Bürger in Uniform. Diese Verhältnisse sind einzig­artig, und sie funktionieren bestens. Ausländische Waffen­gesetze, die uns unsere Sturm­gewehre verbieten, brauchen wir genauso wenig wie fremde Demo­kratie­richtlinien, die uns das Initiativ­recht nehmen.

Bleiben wir beim Recht

CVP und FDP geben zu: Die EU-Waffengesetzverschärfungen sind nutzlos. Nutzlose Gesetzesverschärfungen sind nutzlose Freiheitsbeschränkungen. Nutzlose Freiheitsbeschränkungen sind Willkür. Willkür ist Unrecht. Tun wir das Richtige: Bleiben wir beim Recht.

Unrecht!

Die EU-Waffenrichtlinie erfüllt weder das Eignungs-, das Erforderlichkeits- noch das Zumutbarkeitskriterium. Mit ihrem Erlass hat Brüssel daher einen der wichtigsten Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns verletzt: das Verhältnismässigkeitsprinzip. Gegen eine solche Paragraphenruine wäre Widerstand Pflicht, doch Bundesbern zeigt sich am falschen Ort konziliant. Um bei der EU keinen Widerstand zu riskieren, wollen sich Bundesrat und Parlament einem Gesetz fügen, das gar nie hätte verabschiedet werden dürfen. Damit schliffen sie nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern hingen auch eine weisse Fahne in den Brüsseler Wind. Wenn wir das nicht verhindern, verlieren wir alle!

Freiheitsfeindlich!

In der Schweiz verfügen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger – und sogar die meisten unbescholtenen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner – seit jeher über das Recht auf Waffenbesitz. Doch nun will die EU dieses Recht in ein blosses Privileg ummünzen. Künftig soll der Erwerb von handelsüblichen Feuerwaffen nicht mehr ausnahmsweise verboten werden, sondern, ganz im Gegenteil, ausnahmsweise erlaubt. Legalwaffenbesitz als Ehrenzeichen der Obrigkeit? Nicht in der freiheitlichen Schweiz, nicht mit uns freien Schweizern!

Nutzlos!

Die EU begründet ihre Waffenrichtlinie mit der Notwendigkeit von Massnahmen gegen die aktuelle Terrorwelle. Seit deren Beginn wurde aber noch kein einziger Anschlag mit einer Legalwaffe verübt. Vor diesem Hintergrund geben selbst CVP und FDP zu, dass die neuen Vorschriften – deren Umsetzung nicht ohne gewaltigen administrativen Aufwand zu haben wäre – zur Erreichung ihres Zieles nichts taugen. Nützt’s nüüt und choscht‘s sehr wohl? Auf solche Experimente können wir verzichten!

Gefährlich!

Die Kantone haben gewarnt: Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verursachte eine Bürokratielawine. Bei den einzelnen Polizeikorps fielen nicht nur unzählige Stunden zusätzlicher Schreibtischarbeit an, sondern auch gewaltige Kosten für neue Informatik. Und da Brüssel zwar befiehlt, aber nicht zahlt, ginge die Rechnung auf das Konto der eigentlichen Polizeiarbeit. Doch nicht nur durch in den Leerlauf geschaltete Polizisten sorgte die Übernahme der neuen EU-Vorschriften für Unsicherheit. Weil sie den Waffenbesitz zum Privileg machte, führte sie auch zu einer immer geringeren Waffendichte in Privathaushalten. Der besonders in abgelegenen Gegenden wichtige Dissuasionseffekt erodierte. Für nichts und wieder nichts Kriminellen entgegenarbeiten? Eigentlich lieber nicht!

Antischweizerisch!

Freiheit lehrt Verantwortung. Wer so frei ist wie wir Schweizerinnen und Schweizer, braucht keine Laufgitterparagraphen für Viertelmündige. Mit ihrer neuen Waffenrichtlinie will uns die EU sogar unsere eigenen Armeesturmgewehre verbieten. Die Folge: Die Waffe des Milizsoldaten wäre nicht mehr die Waffe des Bürgers, das Feldschiessen geriete in den Ruch des Halblegalen, und am Knabenschiessen belohnten wir Jugendliche für das Beherrschen eines Gewehrs, das wir eigentlich gar nicht besitzen dürften. Akzeptieren wir das, machen wir uns lächerlich – nicht nur vor aller Welt, sondern vor allem auch vor uns selbst!

Stehen wir zu uns selbst

Als Massnahme gegen Terroristen mit Schmuggel-Kalaschnikows verlangt Brüssel, dass wir unser Recht auf Waffenbesitz aufgeben. Sogar die Sturmgewehre unserer eigenen Armee sollen wir uns verbieten. Das ist lächerlich, das ist irrsinnig, das ist skandalös, und jeder weiss es. Weisen wir derartige Forderungen nicht zurück, geben wir zu verstehen, dass man uns nach Belieben bedrängen kann. Und wen man nach Belieben bedrängen kann, den bedrängt man auch nach Belieben. Tun wir das Gesunde: Stehen wir zu uns selbst.

Schützen wir Rappen nicht mit Franken

Im Sommer 2005 hat das Volk den Schengen-Beitritt gutgeheissen. Dies, weil uns die damals ausgehandelten Mitgliedskonditionen gewisse – auch wirtschaftliche – Vorteile bieten. Nun stellt die EU aber plötzlich Zusatzbedingungen. Damit sie uns die Einhaltung des Schengen-Abkommens auch künftig garantiert, sollen wir ohne jeden Grund millionenteure Gesetze erlassen, die hunderttausende unbescholtene Bürger zu Bittstellern vor den Behörden degradieren. Die Vorteile unseres Rechtsstaates aufs Spiel setzen, um die Vorteile eines internationalen Vertrages zu sichern? Tun wir das Vernünftige: Schützen wir Rappen nicht mit Franken.

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